Dachthema des 8. Petersburger Dialogs 2008

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„Modernisierungspartnerschaft” 

Bei der Auswahl des Dachthemas zum 8. Petersburger Dialog griffen die Lenkungsausschüsse das Stichwort „Modernisierungspartnerschaft” auf, das in den vergangenen Wochen zu einem der Schlagwörter in den deutsch-russischen Beziehungen geworden war. „Der diesjährige Petersburger Dialog steht unter dem Motto `Russland und Deutschland in der globalisierten Welt - Partner in der Modernisierung`”, erklärte Michail Gorbatschow, Vorsitzender des russischen Lenkungsausschusses. „Darunter fallen auch die wichtigen Themen Demografie und Migration, die für unsere beiden Gesellschaften eine große Rolle spielen”, ergänzt Lothar de Maizière: „Besonders die Bereiche der Partnerschaft wie etwa Gesundheitsvorsorge und Rechtsstaatlichkeit sind Themen, die den Bürger betreffen, insofern, als dass sie Voraussetzung für eine soziale und freiheitliche Gesellschaftsordnung sind.”Die acht Arbeitsgruppen des Petersburger Dialogs werden sich mit je unterschiedlichem Schwerpunkt dem Thema der Modernisierungspartnerschaft widmen.

4. Bildung, Wissenschaft und Gesundheitsvorsorge: „Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen der gesundheitlichen Entwicklung, Ökologie und Recht“

Prof. Dr. Wilfried Bergmann, Stellvertretender Generalsekretär, DAAD; Mitglied im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs
Prof. Dr. Ljudmila Werbizkaja, Präsidentin, Staatliche Universität St. Petersburg; Mitglied im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs

Politik greift ein

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..Bezirksamt wird nach belieben umgeordnet

Auf die telefonische Nachfrage, wie es mit den Messungen wegen der

Lichtbelästigungen durch die Leuchtreklame am Gasometer steht, teilte Herr

Kossick vom Umweltamt heute, 19. September 2008, einer Betroffenen mit, daß

die amtliche Verfolgung der Anwohner-Beschwerden vom Umweltamt abgezogen und

nun vom  B a u a m t  (!?!) übernommen worden sei. Anzusprechen sei dort

eine Frau Rellermeyer (oder -maier,-meier,-mayer), die telefonisch dienstags

von 9 bis 12 Uhr unter der Ruf-Nr. 7560-2769 zu erreichen sei.


Was immer dahinter steckt - der Funktionsbeschreibung des "Amtes für Planen,

Genehmigen und Denkmalschutz" ist zu entnehmen, daß der "Fachbereich

Genehmigen" u.a. auch die "Überprüfung von baulichen Anlagen hinsichtlich

der Gefahrenabwehr" sowie die "Anordnung zur Beseitigung von Mißständen,

Schäden oder Störungen" vornimmt. Lt. Internet-Seite

Tempelhof Schöneberg

soll der kommissarische Fachbereichsleiter Herr Wenz heißen, unter

Sekretariat ist "NN" angegeben (Stand: 11.4.2008), die Tel.-Nr.n sind: (030)

7560-2269/-2404 und die e-mail-Adresse lautet: gen@ba-ts.verwalt-berlin.de.

BVV Schöneberg, Mittwoch, 17. September 2008

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BVV, mit Dringlichkeit, zum Punkt : "Überarbeitung des B-Planes 7-29",

der schließlich, nach Maßgabe des Planerts, durchgewunken  worden ist.
Gegen 21 Uhr wurde am Mittwoch, 17. September 2008, in der BVV über die

"dringliche Beschluß-Empfehlung" von CDU/SPD zum B-Plan 7-29 abgestimmt, und

zwar namentlich, worauf die Grünen bestanden haben. Ergebnis: 39 zu 13. Die

Grünen haben sich wirklich gut geschlagen, besonders Ralf Kühne und Jörn

Oltmann, wenn auch vorerst ohne Wirkung. Kühne hat eine glänzende Rede

gehalten zum Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung, in der er Punkt

für Punkt nachwies, wie sämtliche Maßlosigkeiten des 'Projektentwicklers'

bestätigt und die Einwände der Anwohner allesamt "weggewägt" worden sind. Zu

den verminderten Gebäudehöhen machte er deutlich, daß die angebliche

Reduzierung jetzt einfach in der Breite geht. CDU (Olschewski) und SPD

(Janke) zeigten in ihren Redebeiträgen wieder nur die schon gewohnte

selbstzufriedene Ignoranz. Es gab auch ein Votum von Harald Gindra (Linke):

Völlig unverständlich sei, wieso der Bezirk dem Grundstückserwerber eine

solche Wertsteigerung zuschanzen wolle, an der augenscheinlich weder der

Bezirk noch die Bewohner partizipieren sollen.

Stadtplanungsausschuss Sitzung vom 10.09.2008

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Auszug:...SPD und CDU waren sich offensichtlich einig und unterdrückten jede Auseinandersetzung zu dem gerade vorgestellten Entwurf. Es war erschreckend zu hören wie SPD und CDU den unausgegorenen, und scheinbar nachgebesserten Müller-Plan, wie ein goldenes Kalb umjubelt haben, statt ihre Arbeit zu leisten und die einzelnen Punkte zu diskutieren, es gibt sehr viele Unklarheiten*1. weiter...

STADTPLANUNG ohne KONZEPT

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